USA bremsen Euro-Retter

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Die USA zeigen sich nicht gewillt, die Beschlüsse des EU-Krisengipfels für zusätzliche IWF-Kredite zu unterstützen. Sie befürchten europäische Staatspleiten. von Wolfgang Proissl , Peter Ehrlich Brüssel und Sabine Muscat Washington
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Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels zur stärkeren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Euro-Rettung stoßen in den USA auf Widerstand. Aus Washingtoner Regierungskreisen hieß es am Wochenende, dass die Vereinigten Staaten beim Kongress keine zusätzlichen Mittel für den IWF beantragen werden.

"Die Europäer sind reich genug, und es gibt keinen Grund, warum sie dieses Problem nicht allein lösen könnten", hatte US-Präsident Barack Obama bereits zum Gipfelauftakt gesagt. 26 republikanische Senatoren starteten am Wochenende zudem eine Gesetzesinitiative, der zufolge es dem IWF künftig verboten sein soll, mit amerikanischen Steuergeldern Euro-Krisenstaaten zu helfen.

Der US-Widerstand stellt einen wichtigen Teil des Plans zur überwindung der Euro-Krise infrage. Die EU-Staaten hatten am Freitag beschlossen, dass sie den IWF durch bilaterale Kredite über 200 Mrd. Euro stärken wollen. Davon sollen 150 Mrd. Euro aus den 17 Euro-Staaten kommen, 50 Mrd. Euro aus den übrigen Mitgliedsländern. Insgesamt sollen mindestens 300 Mrd. Euro zusammenkommen. "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird", heißt es in der Gipfelerklärung.
Dahinter steht die Sorge, dass dem Euro-Rettungsfonds EFSF und dem IWF bald das Geld ausgehen könnte. Aus deren Töpfen werden die Notkredite an Griechenland, Irland und Portugal bezahlt - zwei Drittel trägt die EFSF, ein Drittel der Währungsfonds.
Der Euro-Rettungsfonds hat jetzt noch ein verfügbares Ausleihvolumen von 250 bis 300 Mrd. Euro. Selbst zusammen mit den 290 Mrd. Euro, über die der IWF zusätzlich verfügt, könnte das zu wenig sein, um auch Italien und Spanien zu helfen. Die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft Italien muss allein 2012 Staatsschulden von 340 Mrd. Euro refinanzieren, bei Spanien sind es 120 Mrd. Euro.
Die Gegner einer stärkeren amerikanischen Beteiligung an der Euro-Rettung befürchten, dass es in Europa zu Staatspleiten kommt und der IWF erstmals sein Geld nicht zurückerhält - trotz seines Status als bevorzugter Gläubiger. In diesem Fall würden die Verluste auf alle IWF-Mitgliedsländer weltweit umverteilt.

Wegen des Widerstands müssen sich die Europäer und der IWF nach anderen Geldgebern umsehen. "Christine Lagarde muss sich jetzt in ein Flugzeug setzen und nach Peking fliegen", sagte Fred Bergsten, Chef des Peterson Institute for International Economics in Washington, der FTD. Infrage kommen Länder mit großen Devisenreserven wie China, Südkorea, Brasilien und Mexiko.

In Deutschland könnte es zusätzliche Probleme mit den IWF-Krediten geben. Geplant ist, dass die Bundesbank dem Fonds bis zu 45 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. Bundesbankvorstand Andreas Dombret sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Währungshüter wollten, "dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt". Hintergrund ist, dass der Bundestag eigentlich eine deutsche Garantieobergrenze von 211 Mrd. Euro festgelegt hat. Durch die IWF-Kredite würde sie für die Euro-Rettung erhöht.

Auch die Verwirklichung der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel gefeierten Fiskalunion gestaltet sich schwierig. Nachdem Großbritannien eine Vertragsänderung verweigerte, wollen die anderen EU-Staaten nun einen gesonderten Vertrag beschließen. Dieser soll bis März ausgearbeitet werden und eine "gemeinsame Wirtschaftspolitik" absichern. Ein "fiskalpolitischer Pakt" soll die Unterzeichner verpflichten, ihre Verschuldung abzubauen und
ihr strukturelles - also konjunkturunabhängiges - Haushaltsdefizit auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Der Vertrag darf EU-Recht aber nur ergänzen und nicht ersetzen. "Wir haben noch keine Ahnung, wie das funktionieren soll", sagte die irische Europaministerin Lucinda Creighton der FTD.

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