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Das griechische Parlament hat der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Vertrauen ausgesprochen und ihm damit Rückendeckung für seinen harten Sparkurs gegeben. Nach mehrstündiger Debatte unterstützten die Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch mehrheitlich das neue Kabinett Papandreous. Im Lager des Ministerpräsidenten gab es keinen einzigen Abweichler. Das Votum gilt deshalb als wichtiges Signal an die Bevölkerung, die anderen Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF), dass Athen gewillt ist, weitere Milliardenkürzungen sowie umfassende Privatisierungen von Staatseigentum durchzusetzen, wie es Papandreou anstrebt.
Der Ministerpräsident schaffte es, die eigenen Reihen lückenlos zu schließen. Für Papandreou und sein Kabinett votierten alle 155 Abgeordnete der regierenden Sozialisten. 143 Parlamentarier stimmten dagegen. Zwei unabhängige Abgeordnete waren abwesend. Die Angaben stammen von Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.
Kommende Woche muss sich Papandreou erneut im Parlament einer Kraftprobe mit den Kritikern im eigenen Lager und der Opposition stellen. Dann steht das wohl umfassendste Spar- und Privatisiererungsprogramm der griechischen Geschichte zur Abstimmung. |
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